1. Geltungsbereich 1.1. Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB) der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. »Verbraucher« im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Per-sonen, die bei der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. »Gewerbetreibender« im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen in Ausübung ihrer gewerb-lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht 2.1. Angebote auf der Webseite www.noel-verlag.de und allen anderen Web-seiten der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung er-folgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen sie bestätigt oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch telefonische Mitteilung, schriftlich per Brief oder Fax, Absendung einer E-Mail, Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung, Ausführung der Bestellung durch die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen andererseits.
2.3. Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
3. Lieferung 3.1. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richt-werte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen eigenen Belieferung abhängig. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, eine veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genann-ten Fällen unverzüglich über die nicht gegebene Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Schadenersatzansprüche sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen.
3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Inte-resse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen von diesem Recht Ge-brauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
4. Versand / Gefahrenübergang / Annahmeverzug 4.1. Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen.
4.2. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen an Gewerbetreibende geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Ober-hausen verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
4.3. Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder den insoweit entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen 5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Inter-netseiten dargestellt wurden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen zum Rück-tritt berechtigt.
5.2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen. Alle Preise sind in Euro. Angaben zu Titeln/Waren und Preisen sind unverbindlich, Änderungen bleiben vorbehalten. Für Verpa-ckung und Versand werden die Kosten gesondert berechnet.
5.3. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen ist nicht verpflich-tet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen keine Ge-währ.
5.4. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen liefert gegen Vor-kasse oder Kreditkarte. Firmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand werden nach vorheriger Absprache auf Rechnung beliefert. Vorauszahlungen oder Auf-träge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erheben. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden die Forderungen der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhau-sen gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. 6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die an einen Verbraucher gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen.
6.2. Die an einen Gewerbetreibenden gelieferte Ware bleibt bis zur vollstän-digen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen gegen den Kunden aus der lau-fenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Ober-hausen.
6.3. Machen Dritte Rechte hinsichtlich Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf die Eigentümereigenschaft der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen an der Ware hinzuweisen und die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Rückgaberecht 7.1. Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 355 ff. BGB) gewährt die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen den Verbrau-chern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muß keine Begründung enthalten. Es muss in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen geltend gemacht wer-den. Die Zweiwochenfrist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht in den Fällen des § 7 Absatz 5 und 6.
7.2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Daten per Download und von digitalen Medien, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Zum Entsiegeln zählt auch das Aufreißen der Cellophanfolie bei eingeschweißten Produkten.
7.3. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplett und unbeschädigt etc.). Hat der Verbraucher eine Verschlechterung, den Unter-gang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Ge-brauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruch-nahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Be-tracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit.
7.4. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an: Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, 82386 Oberhausen, Achstrasse 28, Deutschland.
7.5. Das Rückgaberecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und ist bei Gewerbetreibenden ausgeschlossen.
8. Aufrechnungsverbot 8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungs-ansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind un-streitig oder rechtskräftig festgestellt.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund der Beanstandung von Mängeln zurückzuhalten, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind un-streitig oder rechtskräftig festgestellt.
9. Digitale Medien / Schutzrechte Beim Kauf von Dateien auf Datenträger oder durch Download erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung dieses Produkts gemäß den Lizenzbestimmungen. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit dem Download der Datei bzw. der Entsiegelung des Datenträgers an. Der Kunde erwirbt an den gelieferten Da-teien ein einfaches Nutzungsrecht. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren. Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig.
10. Gewährleistung/Haftung 10.1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Ge-werbetreibenden nach Wahl von der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln durch einen Verbraucher nach Wahl des Verbrauchers auf Ersatzlieferung oder Nachbesse-rung (Mangelbeseitigung) beschränkt. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, digitale Medien so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen übernimmt daher keine Zusicherung dahin-gehend, dass sich ein elektronisches Produkt im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hard-wareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.
10.2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minde-rung) oder Rückritt verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
10.3. Offensichtliche Mängel müssen von Gewerbetreibenden innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen schriftlich anzeigt werden. Unterbleibt eine Rüge innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Gewerbetreibende haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen anzu-zeigen. Versäumt der Gewerbetreibende die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den ge-rügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
10.4. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche gel-tend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vor-satz oder grober Fahrlässigkeit der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung begangen hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen nach den ge-setzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht von der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen verletzt wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatz-haftung der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit nicht vor-stehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Datenschutz und Geheimhaltung Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich be-handelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespei-chert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenen-falls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Ober-hausen ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden der Schufa zu übermitteln.
12. Kommunikation 12.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestim-mungen an.
12.2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
13. Überlassung von Ansprüchen Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag Dritten zu übertragen oder abzutreten.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Sofern der Kunde Gewerbetreibender ist, wird als Erfüllungsort für alle beider-seitigen Leistungen aus dem Vertrag der Firmensitz der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen, vereinbart. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Gewerbetreibender, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl des Klägers der Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder der Wohnsitz des Beklagten bzw. dessen Verwaltungssitz. Die Vertrags-partner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts.
15. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrags und dieser AGB.
Belehrung über das Rückgaberecht Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen gewährt ihren Kunden ein uneingeschränktes gesetzliches Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen geltend gemacht werden.
Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Die Waren oder das Rücknahmever-langen sind zu senden an:
NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, 82386 Oberhausen, Achstrasse 28, Deutschland.
Die Firma NOEL-Verlag, Hans Stephan Link, Oberhausen verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzver-trägen zur Lieferung von elektronischen Produkten durch Download bzw. sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Käufer Gewerbetreibender ist.
NOEL-Verlag, Hans-Stephan Link Achstrasse 28, 82386 Oberhausen
